Zweiter Vorschlag zur Entschuldung Österreichs

In einem vergangenem Blogpost habe ich bereits einen Vorschlag zur Entschuldung Österreichs gebracht. In vielen Staaten ist die Bezahlung des Zinsendienstes zu einem der größten Budgetposten geworden. Da die Zinsen aufgrund des Zinseszinseffektes exponentiell ansteigen bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis die Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott droht. Ich möchte hier einen Vorschlag von Walter Siebert ausformulieren. Seine Idee erscheint mir als die weitaus elegantere zur Lösung des Staatsschuldproblems.

Walter stellte seine Idee in einem kurzen Facebook-Eintrag folgendermaßen vor:
Hallo Ökonomen: Was wäre, wenn die Zentralbanken ab jetzt 0 Prozent Zinsen verlangen? Dann könnten die Staaten einen zinsenlosen Kredit in der Höhe ihrer Schulden aufnehmen und das System wäre entschuldet. Los gehts.

Der Vorschlag lautet also, dass die EZB den einzelnen Staaten, und nur diesen, Kredite in genau der Höhe der Staatsverschuldung gibt. Und diese mit einem Zinssatz von null Prozent. Die Staaten könnten damit ihre gesamten Schulden, die mit Zinsen belastet sind, zurückzahlen und wären entschuldet. Man müsste nur die neuen, zinslosen Schulden bei der EZB langsam in einem zeitlichen Rahmen abzahlen. Sie könnten einen großen Posten im Budget streichen, nämlich den der Zinszahlung. Die Staaten könnten daraufhin entweder die Steuern dramatisch senken, was "die Wirtschaft ankurbeln" könnte. Oder sie könnten das zusätzlich eingenommene Geld für sinnvolle Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Altenpflege ausgeben.

Natürlich wäre ein Einwand, dass das gegen EU-Recht verstoßen würde. Die EZB darf eigentlich den Staaten keinen direkten Kredit geben. Sie muss ihn den Banken geben und die Banken dann dem Staat. Jedoch könnte man für diesen Fall die Gesetze ändern. Viele Menschen meinen, wir leben in einer Demokratie, also müssten diese Gesetze doch von uns abänderbar sein.

Wer könnte etwas dagegen haben? Natürlich in erster Linie die, die vom derzeitigen System profitieren. Das wären zum Beispiel die Banken und die Eigentümer dieser, weil die ungeheuren Umverteilungen zu ihnen aufhören würden. Sie würden nichts verlieren, außer zukünftige Zinszahlungen. Jedoch kann es auch nicht im Interesse dieser Menschen sein, in einem bankrotten Staat zu leben.

Wenn niemandem sonst ein gewichtiges Gegenargument einfällt, kann ich mir nur Walter's Worten anschließen: Los geht's!

1 Kommentar:

  1. Hallo Patrick!

    Gegen Walter´s Vorschlag könnte man einwenden, dass eine zinslose Kreditvergabe durch die EZB an GRE nur schwer durchführbar wäre, weil

    1.) die Gläubiger der EZB (natinale Notenbanken, etc) automatisch schlechter bewertet würden, was dazu führte, dass sie ihrerseits höhere Zinsen am "Kapitalmarkt" zahlen müssten....was die meisten natürlich ablehnen...ähnlich wie beim Vorschlag von Schullmeister ( Schaffung eines Europäischen Währungsfondes, wo Staaten mit niedrigen Zinsen dann höhere Zinsen zahlen müssten )

    2.) Andere Länder könnten auch in die Versuchung kommen, sich von der EZB mit zinslosen Krditen "retten" zu lassen....wenn schon ein Präzedensfall geschaffen wurde ( auch wenn man versichert, es ist nur dieses eine Mal....never say never)

    3.) Politisch wäre es schwer zu verkaufen....Andere Länder, die ebenfalls verschuldet sind und hohe Zinslasten zahlen müssen, könnten argumentieren, dass eine zinslose Kreditvergabe an GRE zu einer Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten führen würde... (stellen wir uns drei Unternehmen mit hohem FK-Anteil und entsprechendem Zinsaufwand vor, plötzlich hätte eines davon keinen Zinsaufwand mehr und könnte deshalb investieren und zu günstigeren Preisen Produkte / Dienstelistungen anbieten, während die anderen weiterhin ihre Zinsen zahlen müssten und entsprechend weniger konkurrenzfähig wären. Inwieweit dies auch auf Staaten zutrifft ist natürlich zu überlegen...es gibt aber sicher viele Staatsbetriebe, die davon profitieren würden...

    4)auch die "kleinen Leute" hätten kaum Verständnis dafür! ( "Ich musste mein halbes Leben lang meinen Kredit abzahlen und das MIT Zinsen, und der "faule Grieche" muss keine Zinsen zahlen..."...Man stelle sich vor, wie die FPÖ und ähnlich populistische Parteien dies politisch ausschlachten würden...

    5.) auch würde es zur hoher Inflation kommen, wenn nämlich die von Zinszahlungen entlasteten Staaten plötzlich anfingen, mit dem Geld, das sie ursprünglich für die Zinszahlungen ausgegeben hatten- und das ist nicht wenig- Investitionen zu tätigen...Je nach Land, Struktur der jeweilige Wirtschaft und sonstigen Ausgansbedingungen könnte das negative Folgen haben.......

    6.)In der globalen kapitalistischen Welt herrscht ja nicht nur Wettbewerb zwischen den Unternehmen, sondern v. a. zwischen Wirtschafts- und Währungsräumen....Warum sollten diese überhaupt daran interessiert sein, dass es Griechenland und der EU gut geht? Ganz im Gegenteil...Der Verlust des einen ist der Gewinn des anderen...ein Nullsummenspiel...

    7.) "Wer könnte etwas dagegen haben? Natürlich in erster Linie die, die vom derzeitigen System profitieren. Das wären zum Beispiel die Banken und die Eigentümer dieser, weil die ungeheuren Umverteilungen zu ihnen aufhören würden. Sie würden nichts verlieren, außer zukünftige Zinszahlungen. Jedoch kann es auch nicht im Interesse dieser Menschen sein, in einem bankrotten Staat zu leben."
    Dazu möchte ich anmerken, dass jene Menschen, die sehr viel Geld und politischen Einfluss und somit Macht haben - und denen andere Menschen und Umwelt (meistens) egal sind- bereits jetzt schon auf der ganzen Welt ihre Häuser haben...Sie können ja jederzeit in ein anderes Land ziehen...Eine Staatsbürgerschaft ist ja bekanntlich "part of the game".......


    Sirius

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