Wasserprivatisierung und Freiheit

Es gibt einen Aufschrei in der Internetgemeinde: Die Europäische Union plant, die Wasserversorgung zu privatisieren. In diesem Video sieht man eine gute Zusammenfassung dieses Prozesses:

Zur Erinnerung: Privatisierung bedeutet, dass Staatsaufgaben ausgelagert werden und von da an von privaten Unternehmen ausgeführt werden sollen. Es bedeutet weiterhin, dass die Kontrolle über diese Ressourcen nicht mehr in der Hand unserer demokratisch gewählten Vertreter liegt, sondern in den Händen von Privaten. Die Diskussionen über Privatisierungen werden meist ideologisch geführt. Wieviel soll der Markt regeln? Was soll staatlich, zentral verwaltet werden?
Argumente gibt es auf beiden Seiten. Oft ist es nicht ganz klar, ob es tatsächlich Argumente oder nur auf direkter oder indirekter Bestechung beruhende Meinungen sind. Hat der Verfechter dieses oder jenen Arguments wirklich das Allgemeinwohl im Sinn, oder denkt er nur an sein Privatwohl und damit an das seiner Geldgeber? Privatisierung des Wassers ist ein dankbares Thema, bei dem man grundlegendere Gedanken über Wirtschaft anstellen kann.

Man kann die beiden wirtschaftspolitischen Standpunkte traditionell in Links und Rechts einteilen, wobei es selbstredend auch da Grauabstufungen gibt. Um die politischen Begriffe zu vermeiden, kann man auch von sozialistischen und liberalen Ideen sprechen. Sämtliche dieser Begriffe sind vorbelastet und werden beim Leser unterschiedliche Vorstellungen hervorrufen. Grob kann man es folgendermaßen unterscheiden: Linke Wirtschaftspolitik möchte Wirtschaft gemeinschaftlich regeln. Rechte hingegen zielt auf dezentrale Entscheidungsstrukturen oder anders formuliert: auf durch den Markt geregelte. Privatisierungen sind damit generell eher ein Wunsch der rechten Wirtschaftspolitik. Da ich das Gefühl habe, dass in den meisten von mir geführten Diskussionen die linke Einstellung vorherrscht und diese weitreichender bekannt ist, möchte in diesem Post auf die Argumente der Rechten eingehen.

Zuallererst: Die Theorie der rechten Wirtschaftspolitik ist selbstredend nicht homogen aufgestellt. Schauen wir uns einmal Extremstandpunkte an. Exemplarisch möchte ich den Friedman-Clan herausgreifen und bei Milton Friedman anfangen. Milton Friedman war ein Freund des freien Marktes. In seinem Buch "Capitalism and Freedom" zieht er die folgende Linie: ein freies Wirtschaftsystem (wobei "frei" hier "frei von staatlichen Regeln" heißt) und ein freies politisches System gehen Hand in Hand - so die Theorie, welcher sich Libertäre gerne bedienen. Ob diese Position nach der Erfahrung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen Chinas oder Vietnams, welche Ellbogenkapitalismus und Freiheit der Großindustrien mit staatlicher Unfreiheit inklusive Zensur und Einparteienstaat geschickt kombinieren, noch empirisch haltbar ist, sei einmal dahingestellt. Friedmans Theorien dürften aufgrund seines Nobelpreises international bekannt sein. Weniger bekannt dürften die Theorien seiner Nachfolger sein.

Der Sohn des berühmten Chicago-Ökonomen Milton Friedman ist nämlich David D. Friedman. In dessen Buch "The Machinery of Freedom" geht er schon um einiges weiter als sein Vater. Er beschreibt hier, wie eine anarchokapitalistische Gesellschaft möglich wäre. Im Anarchokapitalismus gibt es keine staatliche Macht. Sämtliche Regeln, ob es nun Gesetze oder Rechte sind, werden nur von den Menschen untereinander ausgemacht. Schulen, Universitäten, das Gesundheitswesen, ja sogar sämtlicher Straßenbau sollten von Privaten erledigt werden. Man findet auch Argumente für die Wasserprivatisierung:
"The consequence for my life expectancy of being deprived of food, water, or air may be a matter of biological fact. The value to me of living is not. Staying alive is, for most of us, highly desirable, but it is not infinitely desirable. If it were, we would be willing to sacrifice all other values to it. Every time you smoke a cigarette, every time I drive a little too fast, we are knowingly offering life—a little bit of life, a very small chance of dying now or a large chance of not living quite as long—for a rather minor pleasure." (Quelle)
Somit wird nicht negiert, dass man Wasser zum Überleben braucht. Aber negiert wird, dass das Überleben ein Ziel eines jeden Menschen sei. Ob das reiner Zynismus oder tatsächlich ernst gemeinte Wirtschaftstheorie ist, muss der Leser selber entscheiden.
Es gibt jedoch noch andere interessante Argumente für den Kapitalismus generell. Besonders das Kapitel "Exploitation and Interest" regt zum Nachdenken an und ich möchte es deshalb hier noch ausführlich behandeln:
"'Exploitation' is a word often used but rarely defined. In its most literal meaning—I 'exploit' you if I in some way benefit from your existence—it is the reason human society exists. We all benefit from one another's existence. We all exploit each other. That is why we associate with each other. But as the word is usually used, it carries the implication of one person benefiting by harming another, or at least of one person's benefiting unfairly, at the expense of another. This usage may derive from Marx's theory of the exploitation of labor. Whether or not that is its origin, by rebutting this theory I can answer one of the most frequent charges of 'exploitation' made against capitalism and capitalists. Marx argued as follows: Goods are produced by workers using tools (machines, factories, and so forth). The tools were themselves made by earlier workers. All production is done by workers, either current workers or past workers. But the capitalist claims some of the return from the production. His justification is that he has provided the tools; this is invalid since the tools were actually produced by previous workers. The capitalist who, having contributed nothing to production, takes part of the product is obviously stealing from—exploiting—the real producers, the workers.

The trouble with this argument is that it does not recognize that paying for tools today and waiting for years to get the money back is itself a productive activity, and that the interest earned by capital is the corresponding payment. Consider a specific situation. A factory built during 1849 produces from 1850 to 1900. Having cost $1 million, it generates for its owner an income of $100,000 a year. This, according to Marx, is either wealth produced by the workers who built the factory, which should go to them, or wealth stolen from the workers working in the factory, who in that case are being paid less than they really produce. Assume that the workers who built the factory were paid $1 million, the total cost of building it. (For simplicity's sake I will ignore other costs of construction. According to Marx, such costs ultimately can be traced back to the cost of the labor of other workers at an earlier time.) The money provided by the capitalist will be returned to him in the first ten years. After that the income is, from the Marxist standpoint, pure exploitation. This argument depends on regarding the $1 million paid in 1849, when the work was done, as being 'equal' to $1million received over the next decade. The workers themselves would not agree with this. They would hardly have done the job if they expected to wait ten years for their pay. If they had been willing and able to work on those terms, the capitalist would indeed have been superfluous; the workers could have built the factory themselves, working for free, received their pay over the next ten years, and continued to receive it for forty years more. It is the function of the capitalist to pay them wages in advance. If he were not available to pay them, the factory would not be built and the goods would not be produced. He himself bears a cost, since he too would rather have the money to do with as he wishes in 1850, instead of having it tied up and released slowly over a period of time. It is perfectly reasonable that he should receive something for his contribution." (Quelle ebenda)
Dies ist eine Stelle, die argumentativ schwer zu widerlegen ist. Zwei Punkte seien nur kritisch angemerkt. Erstens der Satz "That is why we associate with each other.". Denn damit ist unterstellt, dass man sich auch anders entscheiden könnte. Man könne sich zu einem Zeitpunkt des Lebens entscheiden, nicht mehr von der Gemeinschaft zu profitieren und auszusteigen. Dies ist jedoch nur schwer bis gar nicht möglich. Sämtliche Landflächen gehören schon jemanden. Möchte man sie benutzen oder sich auch nur auf ihnen aufhalten, muss man schon mit dem Eigentümer kooperieren. Wenn man das nicht tut, so bekommt man immer Probleme. Man denke nur an die Probleme, denen fahrendes Volk oder Obdachlose ausgesetzt sind.Warum haben wir es also überhaupt mit anderen Menschen zu tun? Weil wir es müssen, wenn wir leben wollen.

Zweitens muss man sich die Stelle mit der Verteidigung des Kapitalisten ansehen. Die entscheidende Frage lautet doch: Wie kam er zuallererst an die Stelle, so viel Kapital zu besitzen? Wie kam er an so viel Kapital, im Jahr 1850 die Fabrik aufzubauen? Er selber konnte sicher nicht so viel erarbeiten, denn dann hätte er ja die Fabrik selber alleine aufbauen müssen. Somit - und hier liegt der blinde Fleck vieler liberalen Wirtschaftstheorien - wirtschaften wir immer im Kollektiv. Wir handeln immer in Zusammenarbeit mit anderen. Niemand (außer vielleicht ganz vereinzelte Einsiedler - jedoch das auch nur bis zum Zeitpunkt ihres Todes) arbeitet und produziert komplett alleine. Als Mensch kann man gar nicht anders. Wer dann wieviel Macht und wieviel des erarbeiteten Reichtums bekommt, ist immer eine Verteilungsfrage und damit eine politische Frage. Obige Argumentation stellt sich eben auf die Seite des Kapitalisten und spricht ihm die Legitimation der Macht zu. Man kann natürlich auch andere Standpunkte annehmen. Privates Wirtschaften verschiebt die Machtverhältnisse zu einzelnen Eigentümern und weg von zum Beispiel demokratisch gewählten Vertretern. 

Friedman schlägt in seinem Buch auch zum Beispiel vor, dass auch die Rechtssprechung und -Durchsetzung privatisiert wird. Wie soll das ablaufen?
"Suppose, then, that at some future time there are no government police, but instead private protection agencies. These agencies sell the service of protecting their clients against crime. Perhaps they also guarantee performance by insuring their clients against losses resulting from criminal acts." (Siehe unter POLICE, COURTS, AND LAWS—ON THE MARKET)
Friedman denkt dann den Diebstahl eines Fernsehers durch:
"I come home one night and find my television set missing. I immediately call my protection agency, Tannahelp Inc., to report the theft. They send an agent. He checks the automatic camera which Tannahelp, as part of their service, installed in my living room and discovers a picture of one Joe Bock lugging the television set out the door. The Tannahelp agent contacts Joe, informs him that Tannahelp has reason to believe he is in possession of my television set, and suggests he return it, along with an extra ten dollars to pay for Tannahelp's time and trouble in locating Joe. Joe replies that he has never seen my television set in his life and tells the Tannahelp agent to go to hell. The agent points out that until Tannahelp is convinced there has been a mistake, he must proceed on the assumption that the television set is my property. Six Tannahelp employees, all large and energetic, will be at Joe's door next morning to collect the set. Joe, in response, informs the agent that he also has a protection agency, Dawn Defense, and that his contract with them undoubtedly requires them to protect him if six goons try to break into his house and steal his television set.
The stage seems set for a nice little war between Tannahelp and Dawn Defense." (Quelle ebenda)
Aber Kriege wären zu teuer für die beiden Unternehmen, weshalb sie sich auf eine andere Vorgehensweise einigen würden. Die Lösung ist also für beide: "In practice, once anarcho-capitalist institutions were well established, protection agencies would anticipate such difficulties and arrange contracts in advance, before specific conflicts occurred, specifying the arbitrator who would settle them." (Quelle ebenda)

Und wer würde die Gesetze machen? "There could be competition among different brands of
law, just as there is competition among different brands of cars. In such a society there might be many courts and even many legal systems." (Quelle ebenda) Es würden gesetzgebende Institutionen miteinander im Wettbewerb stehen und sich demnach automatisch unter freien Individuen gute Gesetze ergeben.

Friedmans Buch ist, denke ich, wirklich ernst gemeint. Es ist spannend zu lesen und ein interessantes Gedankenexperiment. Was dem Sohn des Nobelpreisträgers jedoch nicht aufzufallen scheint, ist dass er nur unsere Welt beschreibt. Betrachtet man unsere ganze Erde, so haben wir hier kein übergeordnetes politisches System. Die Welt ist eine anarchokapitalistische. Sämtliche Gesetze und staatliche Institutionen werden nur durch Menschen auf dieser Welt "ausgemacht". Wer wissen möchte, was passiert, wenn man Friedmans Gedankenspiele im großen Maßstab ausprobiert, der muss sich nur unsere Welt ansehen. Hier haben sich Individuen zusammengeschlossen. Sie haben Gesetze gemacht. Sie haben Eigentum über manche Erdteile aufgeteilt untereinander. Sie haben auch Kriege geführt und tun das noch. Sie entscheiden täglich darüber, ob ihre Gesellschaften weiterhin so existieren sollen. Friedmans Anarchokapitalismus klingt spektakulär, ist jedoch nur eine Bestandsaufnahme unserer Welt.

Der Sohn von David D. Friedman wiederum ist Patri Friedman. Patri Friedman ist zur Zeit damit beschäftigt, Arbeitsplätze auf hoher See, außerhalb der international festgelegten Grenze von 200 Seemeilen, aufzubauen. Die Idee, Seasteading genannt, ist folgende: Man ankert beispielsweise ein Schiff vor der Küste Amerikas. Da es außerhalb des Hoheitsgebietes ist, kann man sich für seine Gesetzgebung ein Land seiner Wahl aussuchen, welches eine laxere Regulierung hat. Durch die Nähe zum Festland kann dann leicht hin- und hergependelt werden. Das ganze dient dem Ausflaggen und eigentlich nur dem Umgehen staatlicher Begrenzungen.

Durch die ganze Friedman Familie zieht sich somit eine Kritik an staatlicher Verwaltung und Einschränkung der Freiheit. Diese Einschränkung bedeutet immer Zwang. Inwieweit Zwang in einer Gesellschaft notwendig ist, wird somit zur spannendsten wirtschaftspolitischen Frage. Denn eines muss klar sein: Freiheit bedeutet auch Freiheit des Arschlochs. Der Kabarettist Alfred Dorfer bringt das in diesem Video auf den Punkt:

In einem komplett freien System kann man jemanden verhungern lassen, obwohl man selber mehr als genug zu essen hätte. Ein soziales System zwingt manche zur Abgabe eines Teils ihres Reichtums, damit andere zumindest genug zu Essen haben. In den europäischen Sozialstaaten hat das auch sehr lange gut funktioniert. Da wir, wie beschrieben, auf unserem Planeten gesamt gesehen jedoch ein anarchokapitalistisches System haben, verhungern dementsprechend jedoch auch viele Menschen, während andere im Überfluss schwelgen.

Die Ideologie der Friedman-Familie wurde stark von den Theorien Friedrich Augusts von Hayek beeinflusst.
Nicht spätestens seit Hayeks Veröffentlichung des Buches "Der Weg zur Knechtschaft" im Jahre 1944 wird von rechter Seite auf die Gefahr von staatlichen Aktionen hingewiesen. In diesem Buch beschreibt Hayek, dass sowohl Nationalsozialismus, wie auch Sozialismus oder Kommunismus gemeinsame ideologische Wurzeln hätten und demnach zu ähnlichen Ergebnissen führen. Denn bei beiden würde ein starker Staat gefordert. Immer wenn Worte wie "Gemeinwohl", "holistisch" oder "Gemeinschaft" fallen, müsse man vorsichtig sein. Denn, so die Argumentation, eine gemeinschaftliche Verwaltung führe immer zu Machtkonzentration. Das Argument ist hier wieder die Freiheit. Es fällt in der Diskussion auf, dass oft verschiedene Argumente vermischt werden. Die einen pochen auf die Freiheit, die anderen auf den Effizienzgedanken. Die Behauptung lautet: Dezentrale Strukturen seien meist effizienter, zentralistische Wirtschaft führe immer zu einer Fehlallokation. 

Bei der DDR sah man, dass diese Prognose Hayeks sehr richtig war. Totale Überwachung und Unfreiheit des Einzelnen waren dort die Folgen des kollektiven Kontrollwahns. Viele, in den 1940er Jahren von Hayek beschriebene Entwicklungen trafen erstaunlich genau auf die DDR der 80er Jahre zu. So gesehen muss man Hayek doch danken. Die Gefahr von Totalität schwebt immer über uns, auch wenn man einwenden muss, dass es in kapitalistischen Gesellschaften ebenso zu enormen Machtkonzentrationen kommen kann. Man muss sich überlegen, ob die Forderung des Laissez-faire in einem gut funktionierenden demokratischen System noch Sinn macht, oder nur vor einem absolutistischen oder totalitären Staatssystem Legitimität besitzt. So gesehen könnte man auch, wenn man an das Gemeinwohl denkt, an einem besseren Funktionieren der Demokratie arbeiten...
Beim Thema Demokratiedefizit und Machtkonzentration schließt sich wieder der Kreis zum Thema Wasserprivatisierung und EU.

Die Frage nach der Privatisierung des Wassers ist vor dem Hintergrund dieses ewigen Ideologiestreites zwischen Links und Rechts zu sehen. Rechte pochen immer auf das Thema Freiheit und übersehen jedoch dabei, dass komplette Freiheit auch immer bedeutet, andere verdursten lassen zu können. Ich habe hier einige Argumente der Liberalen herausgegriffen, um auch diese Argumentation einmal zu beleuchten. Die Diskussion über Zentralismus und staatliche Versorgung oder marktwirtschaftliche kann bei jedem Ding, bei jedem Produkt und bei jedem menschlichen Akt geführt werden. Die Rechten haben Recht, wenn sie vor zu starker Machtkonzentration des Staates warnen. Beim Wasser gehen halt sprichwörtlich die Wogen hoch und das vielleicht nicht ohne Grund. Rechten Theoretikern müsste doch auffallen, dass es bei manchen Themen mehr Widerstand gibt und im Gegensatz dazu bei manchen niemand bestreitet, dass es der Freiheit der Einzelnen überlassen sein sollte, ob sie mit dem entsprechenden Gegenstand handelt oder nicht. Geht man sehr weit nach rechts, so kommt man zu David D. Friedmans Punkt, welcher wiederum eben die heute vorherrschende Misswirtschaft bedeutet: Enormer Reichtum auf der einen Seite, Verhungern und Verdursten auf der anderen.

Bei der Privatisierung des Wassers muss man sich zusätzlich über folgende Dinge im Klaren sein: Wasser fällt vom Himmel. Es kommt aus Quellen im Boden und wird nicht von Menschen erzeugt. Demnach kann ursprünglich niemand ein besonderes Anrecht auf das Wasser generell haben. Privateigentum an Wasser ist so unmöglich. Selbst wenn man es kaufte, hatte eigentlich niemand das Recht, es zu verkaufen. Das ist ähnlich wie die Grundstücke am Mond, die man bereits kaufen kann. Wer hat das Recht, Grundstücke am Mond zu verkaufen?! Man muss also bei der Wasserprivatisierung aufpassen: Das Wasser sollte im Prinzip allen gehören oder anders formuliert: Eigentlich niemandem. Man kann kein Eigentum daran besitzen, weil man keines daran erlangen kann. Was jedoch selbstverständlich privat geregelt werden kann - und das passiert heute schon - ist die Art, wie man zu Wasser kommt. Selbst die staatlichen Wasserversorger werden bei der Reparatur ihrer Leitungen auf private Anbieter zurückgreifen. Die Rohre und Einzelteile stammen sicherlich aus privaten Betrieben. Somit steht die Wasserversorgung sowieso teilweise auf privaten Füßen.
Die Fragen müssen schließlich lauten: Wie weit soll das Private gehen? Wo soll die Freiheit des Einzelnen enden? Totalität bringt uns hier weder auf der linken, noch auf der rechten Seite weiter.

Kommentare:

  1. Sehr schön, Danke!

    Zur Wasserprivatisierung gibt es natürlich noch einiges mehr zu sagen.

    Beispielsweise hat die Enquette kommision "Globalisierung" (2002) unter Ernst Ulrich v. Weizsäcker die Vor- und Nachteile der liberalisierung des Wassermarktes für den Bundestag untersucht und kam zu folgender Empfehlung:

    7.5.4 Handlungsempfehlungen
    Empfehlung 7-16 Anerkennung des Rechts auf Grundversorgung mit sauberem Wasser104

    Wasser ist ein unersetzbares Lebensmittel und deshalb ein elementares öffentliches Gut. Das Recht auf Wasser ist ein individuelles Grundrecht. Die Enquete-Kommission hält die
    Gewährleistung bzw. Herstellung des Zugangs zu qualitativ und quantitativ ausreichendem Wasser für eine prioritäre Aufgabe, die in der öffentlichen Verantwortung liegt. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung im Speziellen darauf hinzuwirken, dass in einer ergänzendenKommentierung von Artikel 11 des Sozialpakts ausdrücklich festgehalten wird, dass das Recht auf sauberes Wasser elementarer Bestandteil des Rechts auf Nahrung ist.
    ----------------------------------

    Genau genommen fand sich bei der Untersuchung durch die EK kein einziger Fall (in der EU),in dem eine Private Wasserversorgung besser abschnitt als Kommunale/Öffentliche.

    Natürlich muss das so sein, denn auf keinem Fall handelt es sich bei der Wasserversorgung um einen Markt.

    Damit bleibt als Folge eigentlich nur das Argument das oben angesprochen wird: Das Recht Menschen und Ressourcen auszubeuten gehört dem der es sich nehmen (kaufen) kann, auch zum Schaden des Allgemeinwohls.

    Ein Recht auf Überleben hat nur derjenige der sich "durchsetzt":

    »Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

    Offensichtlich passt diese Art des Kapitalismus am besten zum Faschismus, weshalb Chile unter der Diktatur Pinochets die erste Marktwirtschaft nach diesem Modell war. Eine Demokratie kann nur ein Hindernis sein, bei der Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen.

    Und noch mehr Info für alle Interessierten unter den Stichwörtern:
    Katastroika, "Der große Ausverkauf" "Water make Money", Cochabamba Water War, ...

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  2. Herkunft Zitat oben:
    - Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

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  3. Weil ich gerade so in Fahrt bin will ich noch eine Geschichte über "Private" Wasserversorgung erzählen.

    Die oben angesprochene Enquete Kommission hat festgestellt, dass unter Umständen in Ländern mit besonders schlimmer Korruption eine private Wasserversorgung mehr Menschen erreichen kann, aber auch:

    Korruption ist in al-
    len Ländern ein ernstes Problem, besonders verheerende
    Auswirkungen hat sie jedoch in den Entwicklungslän-
    dern“98
    (BMU und BMZ 2001b: 4). Entgegen der ver-
    breiteten Auffassung, dass dies vor allem ein Problem der
    politischen Kultur in Entwicklungsländern sei, sind heute
    im Gegenteil vor allem Internationale Konzerne (TNC)
    sowohl in OECD- als auch in Entwicklungsländern in
    Korruptionsfälle verwickelt. Korruption im großen Stil
    hat sich zu einem globalen Phänomen entwickelt. Die
    Contracting- und Privatisierungsprojekte werden im Zuge
    der Liberalisierung und Privatisierung größer und damit
    steigen auch die ökonomischen Anreize für Korruption.
    ----------------------------

    Dazu meine Geschichte:
    Ein Kollege von mir lebt in Haiderabad Indien. Dort wird die Wasserversorgung durch einen kommunalen Versorger geregelt.

    Ein lokaler "privater" Wasserversorger verkauft in dieser Nachbarschaft Trinkwasser in Kanistern und Flaschen. Er profitiert davon, dass die Leitungsnetze (die in extrem schlechten Zustand sind), ständig "Ausfallen".

    Allen Bewohnern ist klar, dass es sich hierbei um Sabotage handelt. Die Behörden sind jedoch (von wem auch immer?)geschmiert und Untersuchungen verlaufen im Sand.

    Derweil bemühen sich große "westliche" Konzerne massiv um die Wasserrechte. Inuwischen sind sogar die Anwohner für diese Lösung, auch wenn der Wassrpreis sich wahrscheinlich vervielfachen wird.

    So oder so ähnlich läuft die Wasserprivatisierung überall auf der Welt ab, wo westliche Konzerne sich Korrupte Staatsbedienstete kaufen können.

    Aber zum Glück ist unser EU Parlament ja nicht korrupt?

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  4. Eins noch:
    Am obigen Beispiel kann man übrigens gut sehen, dass die Vorstellung der gekauften Rechtssprechung und Durchsetzung in sehr vielen (den meisten) Ländern schon längst die Realität ist.

    es macht auch deutlich wem Recht und Gesetz in den Augen der neoliberalen Extremisten zu dienen hat und wem nicht.

    Auch in Europa ist diese Form des Anarchokapitalismus auf dem Vormarsch. Die Pläne die man für Griechenland hat sind die gleichen die man für Chile, Mozambique oder die Philipinen entworfen hat.


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