Die Politik der Ratingagenturen

Da Ratingagenturen momentan in aller Munde sind, möchte ich hier darlegen, was das Problem aus meiner Sicht ist. Was sind überhaupt Ratingagenturen, was verkaufen sie und warum wird auf sie gehört?

Was sind Ratingagenturen?
Dieses Video dient als gute Einführung:


Was verkaufen Ratingagenturen?
Aber damit ist nicht die Grundproblematik erklärt. Die Grundproblematik liegt tiefer. Einen Teil sieht man in diesem Video:


Hier liegt das erste Problem. Sämtliche Topmanager der Ratingagenturen bestätigten ihr Selbstbild folgendermaßen: Alles, was sie wiedergeben, sind nur ihre persönlichen Meinungen. Sie dienen nicht dazu, Investments zu bewerten.
Und das sagen die Ratingagenturen von sich selber. Ratings dieser auf Profitmaximierung ausgelegter Agenturen sind also nichts weiter, als teuer gekaufte Meinungen.
(Das liegt ursächlich natürlich auch daran, dass Werte nie objektiv sein können, also immer nur subjektive Bewertungen sind)

Wer bezahlt für die Meinungen der Ratingagenturen?
Im ersten Video sieht man das Problem, dass die Meinungen von denen gekauft werden, die sie brauchen, also meistens von denen, die selber gerated werden sollen. Das ist genau so, als würde man in der Schule das Gehalt des Lehrers zahlen, der einen benotet.

Wer verkauft diese Meinungen? Wer sind die Eigentümer der Agenturen?
Laut Wikipedia ist einer der größten Investoren in eine der größten Agenturen, Moody's, das Unternehmen eines der reichsten Menschen der Welt, Warren Buffet, nämlich Berkshire Hathaway. Dieses Unternehmen investiert sicherlich auch in geratetede Unternehmen. So kann es vorkommen, dass der Verkäufer der Meinungen und der Käufer der gerateden Unternehmen die selben Eigenümer hat.

Wenn Ratingagenturen nur ihre Meinungen kundtun, wieso hört überhaupt noch jemand auf sie?
Das liegt unter anderem daran, dass das Beachten der Ratings im Gesetz steht(sic!).
Die Basel II Regeln, die für sämtliche Banken im EU-Raum gelten, schreiben vor, dass die Eigenkapitalshinterlegung der Banken direkt abhängig ist vom Rating des Vermögens der Banken. Und das gilt zum Beispiel auch für die Europäische Zentralbank selber (Quelle) Das war auch eines der Probleme mit der Herunterstufung von Griechenland. Die Banken hatten die Staatsanleihen in ihrem Vermögen. Als Griechenland heruntergerated wurde, mussten sie laut Gesetz auf einmal ein höheres Eigenkapital aufweisen, sprich ihrerseits ihr Vermögen aufwerten oder ihre Schulden loswerden.
Auf Ratingagenturen wird also gehört, weil es im Gesetz steht. Sie beeinflussen die Kreditvergabemöglichkeiten der Geschäftsbanken und damit die Giralgeldmenge und ebenso die Möglichkeiten der EZB, Kredite zu vergeben. Damit haben die Meinungen der amerikanischen, profitorientierten Unternehmen direkten Einfluss auf die Kreditvergabe und damit Geldmengenregulierung in der EU.

Wie ist Basel II Gesetz geworden?
Dann kann man sich die Frage stellen, wie und warum so ein Gesetz überhaupt zustandekommt. Die Basel II-Regeln basieren zu einem großen Teil auf den Vorschlägen des Basler Ausschusses, in welchem die Vertreter der Zentralbanken selber sitzen. Sie werden also von denen erstellt, auf die sie dann angewendet werden. Die USA haben die Regeln derzeit mitbeschlossen, aber nicht oder nur teilweise eingeführt.

Sind die Baseler Regeln demokratisch zustandegekommen?
Eigentlich schon, nur sehr, sehr indirekt. Im Baseler Ausschuss sitzen die Vertreter der EZB. Diese werden durch unsere demokratisch direkt oder indirekt gewählten Vertreter direkt oder indirekt gewählt. Würde man zum Beispiel die Mitglieder des obersten Beschlussorgans der EZB, den EZB-Rat, abwählen wollen, so müsste man in der nationalen Parlamentswahl seine Mitbürger davon überzeugen, die entsprechende Partei zu wählen, die dann tatsächlich den Bundeskanzler stellt. Dieser könnte dann (nach Vorschlag des Generalrates der Österreichischen Nationalbank, der wiederum von der Regierung bestimmt wird) einen Gouverneur vorschlagen, den der Bundespräsident dann ernennt. Dann müsste man noch die Mitbürger der anderen EU-Mitgliedsländer überzeugen, selbiges in ihren Ländern zu machen. Dann müsste man noch die Bürger der anderen Mitgliedsländer des Baseler Ausschusses überzeugen, selbiges zu machen. Alternativ könnte man auch die EU-Kommission versuchen abzuwählen, da diese die Basel-II Vorschriften über Richtlinien zu EU-Recht macht, was sich als ebenso schwierig darstellen könnte.
Ein Abwählen und damit politisch direkte Einflussnahme auf die Baseler Regeln ist also de jure möglich, de facto praktisch nicht.

Fazit:
Ratingagenturen sind im Eigentum von Investoren stehende, auf Gewinnmaximierung ausgerichtete private Unternehmen, die Meinungen verkaufen, welche Kraft demokratisch sehr, sehr indirekt zustandegekommener Gesetze direkten Einfluss auf die Wirtschaft und Politik der Welt haben.